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Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen nach dem 10.06.2010

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, besteht unbefristet weiter. Immer noch gilt, dass sehr viele Banken und Versicherungen auch nach diesem Stichtag in ihren Verträgen fehlerhafte Widerrufsinformationen erteilt haben und deshalb das Widerrufsrecht noch heute unbefristet ausgeübt werden kann.

Wer also als Verbraucher nach dem 10.06.2010 einen neuen Kredit abgeschlossen hat, kann sich bei Fehlern in der WiderrufsiInformation ohne Vorfälligkeitsentschädigung vom Vertrag lösen.

Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung / Nichtabnahmeentschädigung nach Darlehenskündigung durch die Bank

 

1. Voraussetzungen:

 

a) Wurde Ihnen als Verbraucher ein Immobiliendarlehen vom Darlehensgeber, also von einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft, gekündigt?

b) War das Darlehen durch Grundschuld oder Hypothek im Grundbuch gesichert (Dies ist regelmäßig der Fall)?

c) Mussten Sie dafür Verzugszinsen und eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen?

Diese Forderung wurde über Jahrzehnte hinweg von den Banken erhoben und wird es auch heute noch.

2. Der Bundesgerichtshof hat 2016 in zwei Urteilen entschieden, dass diese Bankenpraxis rechtswidrig ist.

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Kontogebühr beim Bausparvertrag von Verbrauchern ist unwirksam!

Die Verwaltung von Bauspardarlehen erfolgt  im eigenen Interesse der Bausparkasse und ist keine Leistung an den Kunden. Ohne Leistung gibt es auch kein Geld! 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 09.05.2017): 

Die Vertragsklausel für die Erhebung einer „Kontogebühr“ im Bauspardarlehen ist eine Preisnebenabrede.

Die Verwaltung des Vertrages, die Verbuchung der Zahlungen des Kunden und die Ermittlung der Zuteilungsreife des Bauspardarlehens geschehen ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse. Aus diesem Grund kann die Bausparkasse auck keine Kontogebühr verlangen.

„Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung  als angemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase wird schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.“

Kommentar: Pro Jahr handelt  es sich pro Darlehen um dreistellige Beträge, die bei der Tilgung fehlen. Außerdem fallen hierdurch unberechtigte Zinsen an. Der Kunde wird also dreimal geschädigt!

Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist in der Regel nicht rechtsmißbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass der Wunsch des Verbrauchers, sich einen Preisvorteil zu sichern, keinen Rechtsmissbrauch darstellt. Die Motive für den Widerruf eines Vertrages sind nach dem Gesetz eindeutig unbeachtlich. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für den Widerruf von Darlehnsverträgen.

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

Er begründet dies wie folgt:

„Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

Wörtlich: „Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.“

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der  Wunsch des Verbrauchers, Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält, hierüber zu entscheiden.

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.