Mieterschutz weiter gestärkt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der  Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigung des vermieters, der das Objekt erworben hatte, unwirksam ist, weil weder der vom Vermieter  geltend gemachte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) noch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* gegeben war.

Es geht um einen Fall des sogenannten Nutzungsbedarfs.  Da der Vermieter das erworbenen Onjekt einem sozialen Zweck zuführen wollte, war eine Verwertunsabsicht nicht gegeben.

Bei Anwendung der  allein in Betracht kommenden Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine  Einzelfallprüfung und Abwägung der beiderseitigen Interessen  von Mieter und Vermieter erforderlich.

„Bei der Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sind. Allgemein verbindliche Betrachtungen verbieten sich dabei.“

Kommentar: Die Kündigungen von vermietetem Wohnraum werden häufiger nicht zum Erfolg führen.

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