Kontogebühr beim Bausparvertrag von Verbrauchern ist unwirksam!

Die Verwaltung von Bauspardarlehen erfolgt  im eigenen Interesse der Bausparkasse und ist keine Leistung an den Kunden. Ohne Leistung gibt es auch kein Geld! 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 09.05.2017): 

Die Vertragsklausel für die Erhebung einer „Kontogebühr“ im Bauspardarlehen ist eine Preisnebenabrede.

Die Verwaltung des Vertrages, die Verbuchung der Zahlungen des Kunden und die Ermittlung der Zuteilungsreife des Bauspardarlehens geschehen ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse. Aus diesem Grund kann die Bausparkasse auck keine Kontogebühr verlangen.

„Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung  als angemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase wird schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.“

Kommentar: Pro Jahr handelt  es sich pro Darlehen um dreistellige Beträge, die bei der Tilgung fehlen. Außerdem fallen hierdurch unberechtigte Zinsen an. Der Kunde wird also dreimal geschädigt!

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