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Mieterschutz weiter gestärkt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der  Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigung des vermieters, der das Objekt erworben hatte, unwirksam ist, weil weder der vom Vermieter  geltend gemachte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) noch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* gegeben war.

Es geht um einen Fall des sogenannten Nutzungsbedarfs.  Da der Vermieter das erworbenen Onjekt einem sozialen Zweck zuführen wollte, war eine Verwertunsabsicht nicht gegeben.

Bei Anwendung der  allein in Betracht kommenden Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine  Einzelfallprüfung und Abwägung der beiderseitigen Interessen  von Mieter und Vermieter erforderlich.

„Bei der Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sind. Allgemein verbindliche Betrachtungen verbieten sich dabei.“

Kommentar: Die Kündigungen von vermietetem Wohnraum werden häufiger nicht zum Erfolg führen.

Sind Notarkostenrechnungen immer richtig?

No­ta­re gehören zu den Per­so­nen, de­nen ein Großteil der Be­völ­ke­rung be­din­gungs­los vertraut. Das fol­gen­de Er­leb­nis einer Man­dan­tin gibt An­lass, daran zu zweifeln.

Im Früh­jahr 2013 such­te die Man­dan­tin einem Notar im Südhessischen auf, um ei­ne Er­klä­rung be­ur­kun­den zu las­sen.  Ge­le­gent­lich dieses Vor­gangs wurde sie vom Notar angesprochen, ob sie denn schon ei­ne Vor­sor­ge­voll­macht erstellt hät­te. Dies Fra­ge verneinte sie. Den Vor­schlag des Notars, er könne ihr mal sein Mus­ter schicken, ver­stand die Da­me nicht als Auf­trags­er­tei­lung. Sie war da­her sehr über­rascht, als sie nach vier Jah­ren ei­ne No­tar­kos­ten­rech­nung über ei­nen Ent­wurf er­hi­elt. Das Mus­ter hatte sie seinerzeit zwar bekommen, al­ler­dings entsorgt.

Mein Auf­trag war daher zu prüfen, ob überhaupt ein No­tar­ver­trag zustandegekommen war. Bei der Prü­fung dieses Vor­gangs stellte sich heraus, dass der No­tar nach  dem neu­en Ge­richts­kos­ten und No­tar­kos­ten­ge­setz abgerechnet hatte, obwohl seine Tätigkeit seinerzeit noch unter der Geltung der Kostenordnung stattgefunden hat­te, die er dem­zu­fol­ge bei seiner Rechnung hät­te zugrundelegen müssen. Er hatte also das falsche Gesetz angewendet.
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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle, Nr. 037/2017 vom 16.03.2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Verträge über Schwarzarbeit sind nichtig, also nicht existent. Das gilt auch, wenn ein Teil der Arbeit schwarz bezahlt werden soll oder die Schwarzarbeit nahträglich vereinbart wird.

Folgen: Der Handwerker hat keinen Anspruch auf Vergütung. Der Auftraggeber hat bei Mängeln kein Ansprüche auf Nachbesserung, Schadenseratz, etc.

Das hat heute der BGH  entschieden.

Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** nichtig, § 134 BGB*. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG***). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).

Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird.

Vorinstanzen:

LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai 2015 – 91 O 1354/14

OLG Bamberg – Urteil vom 29. Juni 2016 – 8 U 63/15

Karlsruhe, den 16. März 2017

*§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

**§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

***§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:

Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

 

 

Abgasbetrug beim VW-Konzern

Wer ein Auto des Volkswagenkonzerns mit  „Schummelsoftware“ erworben hat, sollte sich nicht länger auf die angekündigte Rückrufaktion verlassen. Es ist ohnehin fraglich, ob mit Nachbesserungen ein ordnungsgemäßer Zustand der Fahrzeuge geschaffen werden kann.

Bundesweit haben Gerichte  in erster Instanz inzwischen Vertragshändler und VW  auf Rückabwicklung von Kauf- und Leasingverträgen, Feststellung von Gewährleistungsrechten und auf Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die meisten Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Diverse Rechtsschutzversicherungen wurden verurteilt, für die Klagen gegen Autohändler und / oder VW Deckungszusage zu erteilen, weil die Rechtsverfolgung der geschädigten Kunden nicht mutwillig ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist, soweit ersichtlich,  das erste OLG, welches die Verurteilung einer Rechtschutzversicherung in 2. Instanz rechtskräftig bestätigt hat. Weitere Oberlandesgerichte werden folgen.

Wer vom Abgasbetrug betroffen ist, sollte zügig seine Ansprüche verfolgen.

Mit freiwilligen Leistungen der Autohersteller ist nicht zur rechnen.

Mikrozensus in Baden-Württemberg und der mangelhafte Datenschutz

In Baden-Württemberg ist die neue Befragung zum Mikro-Zensus gestartet worden.

Der Teilnahme können die zufällig ausgewählten Haushalte sich nicht entziehen, der Art und Weise, wie dies geschehen soll, aber schon!Sogenannte „Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte sich in den ausgewählten Gebäuden  befinden“. Sie kündigen  sich schriftlich mit Terminvorschlag an.

Zum Ablauf teilte das Landestatistikamt dieser Tage in einem Werbeblatt im Rhein-Neckar-Kreis mit:

„Die Erhebungsbeauftragten  kommen zum vorgeschlagenen Termin und bitten um Auskunft. Die Auskunft kann von einer volljährigen Person für alle Haushaltsmitglieder erteilt werden.
Die Auskünfte werden vom Erhebungsbeauftragten direkt im mitgebrachten Laptop eingegeben. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Antworten vollständig und plausibel erfasst werden.“

Schnüffelei ist also ausdrücklich erwünscht!

Alternativ können die Auskunftspflichtigen den Fragebogen auch in Papierform selbst ausfüllen.

Von dieser Alternative sollten die Auskunftspflichtigen dringend Gebrauch machen.

Erhebungsbeauftragte(r) kann jede(r) werden, der ein ordentliches Führungszeugnis vorlegen kann.
Mehr verlangt die Behörde nicht.

Ob sich der Erhebungsbeauftragte an den Datenschutz hält oder die Daten zu eigenen Berufszwecken mißbraucht, läßt sich nicht ausschließen. Das ist zwar verboten, aber dennoch möglich. Ist der Laptop für Dritte zugänglich und durch Passwort gesichert oder nicht? Niemand kann dies gewährleisten, auch die Behörde nicht.

Die „Erhebungsbeauftragten“ stammen mit größter Wahrscheinlichkeit aus dem näheren Umfeld. Gegen Klatsch und Tratsch gibt es keine Absicherung.

Und schließlich: 

Seit wann sind volljährige Personen in einem Haushalt von anderen Volljährigen desselben Haushalt bevollmächtigt, über deren Verhältnisse Auskunft zu geben?

Die  Rechte der Auskunftspflichtigen:

1. Die Erhebungsbeauftragten haben kein Recht zum Betreten der Wohnung. Gegenteilige Behauptungen sind gelogen, gewaltsamer Zutritt ist strafbarer Hausfriedensbruch!
    
2. Es besteht keine Pflicht, diesem Personenkreis Auskunft zu geben.

3. Über dritte, auch Ihnen nahestehende Personen sind Sie  als auskunftspflichtige Person zivilrechtlich nicht bevollmächigt, eigenmächtig Auskunft zu geben!

4. Gegen Mißbrauch der Auskünfte durch die Erhebungsbeauftragten besteht kein wirksamer Schutz!

Die einzige Möglichkeit, seine Daten zu schützen besteht darin, darauf zu bestehen, den Fragebogen höchstpersönlich im stillen Kämmerlein  auszufüllen und an das Statistische Landesamt zu schicken. 

Anonymisiert werden die Daten nämlich erst dort!

 

Das Geschäft mit der Einsamkeit

Einige Partnervermittlungen mit klassischen Kleinanzeigen haben sich auf das Abzocken von einsamen Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter „spezialisiert.“ Mit fantasievollen Eigenschaftsschilderungen werden Menschen zum Anruf verleitet, der dann ganz schnell zu einem Hausbesuch und einem Partnervermittlungsvertrag führt.  Vermittlungshonorare in Höhe von 5.000 EUR und mehr für Partnervorschläge sind keine Seltenheit. Diese Beträge werden ganz oder zum großen Teil auch sofort in bar abkassiert. Allen Fällen ist gemeinsam, dass das Prachtexemplar von Mann oder Frau, welches im Inserat angepriesen wurde, real nie zur Verfügung steht. Viele Geschädigte schämen sich, sich ihr Geld wieder zu holen.

Zum Schämen besteht kein Anlass!

Es ist Ihr gutes Recht, sich zu wehren. Ich bin spezialisiert, Sie dabei zu unterstützen.

PV Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH : Mal wieder eine neue Klage gegen das genannte Unternehmen eingereicht. Viel versprochen und nichts gehalten. Dafür 2.000,00 Euro einkassiert.