Archiv der Kategorie: Bankrecht

Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen nach dem 10.06.2010

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, besteht unbefristet weiter. Immer noch gilt, dass sehr viele Banken und Versicherungen auch nach diesem Stichtag in ihren Verträgen fehlerhafte Widerrufsinformationen erteilt haben und deshalb das Widerrufsrecht noch heute unbefristet ausgeübt werden kann.

Wer also als Verbraucher nach dem 10.06.2010 einen neuen Kredit abgeschlossen hat, kann sich bei Fehlern in der WiderrufsiInformation ohne Vorfälligkeitsentschädigung vom Vertrag lösen.

Bearbeitungsentgelte bei Darlehen

Vorformulierte Bearbeitungsentgelte sind nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig. Das gilt nun für jede Art und jeden Zweck von Darlehen für Privatpersonen, Selbstständige, Freiberufler  und Unternehmer.

Zu dem Unternehmern gehören auch alle juristischen Personen (z.B. GmbH, AG, etc.) und alle  rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. OHG, KG etc.). Gezahlte Bearbeitungsentgelte können zurückgefordert werden.

Zum Jahresende können unter Umständen schon einige Rückforderungsansprüche verjähren. Der BGh hat entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014 beginnt.

Geld regiert die Welt

Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung / Nichtabnahmeentschädigung nach Darlehenskündigung durch die Bank

 

1. Voraussetzungen:

 

a) Wurde Ihnen als Verbraucher ein Immobiliendarlehen vom Darlehensgeber, also von einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft, gekündigt?

b) War das Darlehen durch Grundschuld oder Hypothek im Grundbuch gesichert (Dies ist regelmäßig der Fall)?

c) Mussten Sie dafür Verzugszinsen und eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen?

Diese Forderung wurde über Jahrzehnte hinweg von den Banken erhoben und wird es auch heute noch.

2. Der Bundesgerichtshof hat 2016 in zwei Urteilen entschieden, dass diese Bankenpraxis rechtswidrig ist.

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Juristische Beratung am Bankschalter

Eine 90 Jahre alte Frau wird von einer Angestellten ihrer Sparkasse im Südhessischen angesprochen, sie solle doch ihre Ersparnisse wegen der derzeit niedrigen Zinsen Gewinn bringender investieren. Die Frau lässt sich glücklicherweise nicht überreden, ist aber ziemlich verunsichert.

Beim nächsten Besuch in der Filiale fragt  dieselbe Mitarbeiterin die Mandantin, ob sie  ihr Testament gemacht hätte.  Sie hat. Daraufhin fragte Sparkassenangestellte weiter, ob das Testament auch „notariell beglaubigt“, sonst sei es nämlich unwirksam. So ein Unsinn!

Die Mandantin geht völlig aufgeregt aus der Bank und kann die ganze Nacht nicht schlafen.

Welche Unverschämtheit  dieser Bankmitarbeiterin! Alte Menschen zu riskanten Anlagen überreden wollen und „ juristische Beratung am Bankschalter“ ohne blassen Schimmer.

Meiner Erfahrung nach ist dies kein Einzelfall.

Meine Mandantin hat klug reagiert! Leider lassen sich viel jüngere Senioren dann auch tatsächlich zu Investitionen überreden, die sie nicht überblicken und tatsächlich auch nicht wollen.

Festzuhalten ist, dass die Beurteilung juristischer Vorgänge nicht ohne Grund Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen vorbehalten ist, die nach einem langen Studium noch zwei Staatsexamina absolvieren mussten, um Rechtsberatung betreiben zu dürfen. Schaltermitarbeiter in Banken und Sparkassen verfügen über keine annähernd vergleichbare  Ausbildung und müssen in  die Schranken gewiesen werden.

Wenn mir wieder ein solcher Fall zu Ohren kommt, fordere ich die Rechtsanwaltskammer auf, gegen diese „Rechtsberatung“ vorzugehen!

 

Kontogebühr beim Bausparvertrag von Verbrauchern ist unwirksam!

Die Verwaltung von Bauspardarlehen erfolgt  im eigenen Interesse der Bausparkasse und ist keine Leistung an den Kunden. Ohne Leistung gibt es auch kein Geld! 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 09.05.2017): 

Die Vertragsklausel für die Erhebung einer „Kontogebühr“ im Bauspardarlehen ist eine Preisnebenabrede.

Die Verwaltung des Vertrages, die Verbuchung der Zahlungen des Kunden und die Ermittlung der Zuteilungsreife des Bauspardarlehens geschehen ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse. Aus diesem Grund kann die Bausparkasse auck keine Kontogebühr verlangen.

„Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung  als angemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase wird schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.“

Kommentar: Pro Jahr handelt  es sich pro Darlehen um dreistellige Beträge, die bei der Tilgung fehlen. Außerdem fallen hierdurch unberechtigte Zinsen an. Der Kunde wird also dreimal geschädigt!

Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist in der Regel nicht rechtsmißbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass der Wunsch des Verbrauchers, sich einen Preisvorteil zu sichern, keinen Rechtsmissbrauch darstellt. Die Motive für den Widerruf eines Vertrages sind nach dem Gesetz eindeutig unbeachtlich. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für den Widerruf von Darlehnsverträgen.

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

Er begründet dies wie folgt:

„Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

Wörtlich: „Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.“

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der  Wunsch des Verbrauchers, Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält, hierüber zu entscheiden.

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

Alte Bausparverträge sind 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar

Bundesgerichtshof –   Pressestelle -Nr. 021/2017 vom 21.02.2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

 Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 – 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

Karlsruhe, den 21. Februar 2017

* § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,

1.…

 

2.…;

 

3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

 

** § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

 

1.…

 

2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

 

Individualbeitrag – was Banken unter Kreativität verstehen!

Wortneuschöpfungen durch Banken: Basiskredit, Indivdualkredit und Individualbeitrag. Sinn ud Zweck: Umgehung der Rechtsprechung des BGH zu den für unwirksam erklärten Kreditbearbeitungsgebühren

Banken versuchen häufig, anstelle der unwirksamen Bearbeitungsgebühren durch Wortneuschöpfungen doch noch Extrageld bei neuen Krediten abzuschöpfen.

Dies wird  auch mit dem „Individualbeitrag“ bezweckt. Das LG Stuttgart hat dies nun für zulässig erklärt, weil der Kunde die Wahl habe zwischen Basiskredit u. dem sog. „Individualkredit“ mit Sonderrechten bei Zins- u. Tilgungszahlungen als „echte Gegenleistungen“.

Nur diese Sonderleistungen lassen sich Banken schon immer über einen höheren Zinssatz vergüten. Das hat das Landgericht Stuttgart aber noch nicht bemerkt und ist der Bank auf den Leim gegangen.

Mit dem Segen des Gerichts dürfen Banken in Stuttgart und um Stuttgart herum für Sondertilgungen ihre Kunden zweimal zur Kasse bitten.
Anders das LG Düsseldorf, welches den „Individualbeitrag“ für unwirksam hält.