Archiv des Autors: Petra Hildebrand -Blume

Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen nach dem 10.06.2010

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, besteht unbefristet weiter. Immer noch gilt, dass sehr viele Banken und Versicherungen auch nach diesem Stichtag in ihren Verträgen fehlerhafte Widerrufsinformationen erteilt haben und deshalb das Widerrufsrecht noch heute unbefristet ausgeübt werden kann.

Wer also als Verbraucher nach dem 10.06.2010 einen neuen Kredit abgeschlossen hat, kann sich bei Fehlern in der WiderrufsiInformation ohne Vorfälligkeitsentschädigung vom Vertrag lösen.

Bearbeitungsentgelte bei Darlehen

Vorformulierte Bearbeitungsentgelte sind nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig. Das gilt nun für jede Art und jeden Zweck von Darlehen für Privatpersonen, Selbstständige, Freiberufler  und Unternehmer.

Zu dem Unternehmern gehören auch alle juristischen Personen (z.B. GmbH, AG, etc.) und alle  rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. OHG, KG etc.). Gezahlte Bearbeitungsentgelte können zurückgefordert werden.

Zum Jahresende können unter Umständen schon einige Rückforderungsansprüche verjähren. Der BGh hat entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014 beginnt.

Geld regiert die Welt

Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung / Nichtabnahmeentschädigung nach Darlehenskündigung durch die Bank

 

1. Voraussetzungen:

 

a) Wurde Ihnen als Verbraucher ein Immobiliendarlehen vom Darlehensgeber, also von einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft, gekündigt?

b) War das Darlehen durch Grundschuld oder Hypothek im Grundbuch gesichert (Dies ist regelmäßig der Fall)?

c) Mussten Sie dafür Verzugszinsen und eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen?

Diese Forderung wurde über Jahrzehnte hinweg von den Banken erhoben und wird es auch heute noch.

2. Der Bundesgerichtshof hat 2016 in zwei Urteilen entschieden, dass diese Bankenpraxis rechtswidrig ist.

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Juristische Beratung am Bankschalter

Eine 90 Jahre alte Frau wird von einer Angestellten ihrer Sparkasse im Südhessischen angesprochen, sie solle doch ihre Ersparnisse wegen der derzeit niedrigen Zinsen Gewinn bringender investieren. Die Frau lässt sich glücklicherweise nicht überreden, ist aber ziemlich verunsichert.

Beim nächsten Besuch in der Filiale fragt  dieselbe Mitarbeiterin die Mandantin, ob sie  ihr Testament gemacht hätte.  Sie hat. Daraufhin fragte Sparkassenangestellte weiter, ob das Testament auch „notariell beglaubigt“, sonst sei es nämlich unwirksam. So ein Unsinn!

Die Mandantin geht völlig aufgeregt aus der Bank und kann die ganze Nacht nicht schlafen.

Welche Unverschämtheit  dieser Bankmitarbeiterin! Alte Menschen zu riskanten Anlagen überreden wollen und „ juristische Beratung am Bankschalter“ ohne blassen Schimmer.

Meiner Erfahrung nach ist dies kein Einzelfall.

Meine Mandantin hat klug reagiert! Leider lassen sich viel jüngere Senioren dann auch tatsächlich zu Investitionen überreden, die sie nicht überblicken und tatsächlich auch nicht wollen.

Festzuhalten ist, dass die Beurteilung juristischer Vorgänge nicht ohne Grund Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen vorbehalten ist, die nach einem langen Studium noch zwei Staatsexamina absolvieren mussten, um Rechtsberatung betreiben zu dürfen. Schaltermitarbeiter in Banken und Sparkassen verfügen über keine annähernd vergleichbare  Ausbildung und müssen in  die Schranken gewiesen werden.

Wenn mir wieder ein solcher Fall zu Ohren kommt, fordere ich die Rechtsanwaltskammer auf, gegen diese „Rechtsberatung“ vorzugehen!

 

Mieterschutz weiter gestärkt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der  Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigung des vermieters, der das Objekt erworben hatte, unwirksam ist, weil weder der vom Vermieter  geltend gemachte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) noch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* gegeben war.

Es geht um einen Fall des sogenannten Nutzungsbedarfs.  Da der Vermieter das erworbenen Onjekt einem sozialen Zweck zuführen wollte, war eine Verwertunsabsicht nicht gegeben.

Bei Anwendung der  allein in Betracht kommenden Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine  Einzelfallprüfung und Abwägung der beiderseitigen Interessen  von Mieter und Vermieter erforderlich.

„Bei der Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sind. Allgemein verbindliche Betrachtungen verbieten sich dabei.“

Kommentar: Die Kündigungen von vermietetem Wohnraum werden häufiger nicht zum Erfolg führen.

Kontogebühr beim Bausparvertrag von Verbrauchern ist unwirksam!

Die Verwaltung von Bauspardarlehen erfolgt  im eigenen Interesse der Bausparkasse und ist keine Leistung an den Kunden. Ohne Leistung gibt es auch kein Geld! 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 09.05.2017): 

Die Vertragsklausel für die Erhebung einer „Kontogebühr“ im Bauspardarlehen ist eine Preisnebenabrede.

Die Verwaltung des Vertrages, die Verbuchung der Zahlungen des Kunden und die Ermittlung der Zuteilungsreife des Bauspardarlehens geschehen ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse. Aus diesem Grund kann die Bausparkasse auck keine Kontogebühr verlangen.

„Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung  als angemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase wird schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.“

Kommentar: Pro Jahr handelt  es sich pro Darlehen um dreistellige Beträge, die bei der Tilgung fehlen. Außerdem fallen hierdurch unberechtigte Zinsen an. Der Kunde wird also dreimal geschädigt!

Das muss man den Menschen doch sagen! – Wenn der Nachlass überschuldet ist,

Das muss man den Leuten doch sagen!

Vom paar Ta­gen  musste ich ei­ner über 80 Jahre alten Da­me erklären, dass  sie nach dem Tod des Soh­nes nicht nur des­sen geringes Ver­mö­gen, sondern auch des­sen Verbindlichkeiten geerbt hatte. Das Er­be hat­te sie be­reits an­ge­nom­men.  Sie hat­te selbst- ver­ständ­lich auch die Kos­ten der Beerdigung getragen.  Dass sich Schul­den eben­falls ver­er­ben, das war ihr nicht bekannt. Sie konn­te gar nicht verstehen, wa­rum die Gel­der, die sie schon aus ei­ge­nem Ver­mö­gen für die Be­er­di­gung und Grab­an­la­ge bezahlt hat­te, in dem Zusammenhang keine Rolle spielen.

Mei­nem Hin­weis, sie könne noch Nach­las­sin­sol­venz be­an­tra­gen, müsse dann aber die ge­rin­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de herausgeben, woll­te sie dann doch nicht folgen.  Zu vie­le Er­in­ne­run­gen waren mit diesen Gegenständen verbunden.

 Ihr Satz zum Ab­schied lautete: „Das muss man den Leu­ten doch sagen!“

Ju­ris­ten ge­hen all­zu oft ganz selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass die Be­völ­ke­rung  ih­re Rechte schon kennen wird. Das ist lei­der ganz und gar nicht der Fall.

Bes­ser wäre es, wenn Be­hör­den, hier z.B. das Nachlassgericht, ei­ne Seite mit All­ge­mei­nen Hin­wei­sen verfassen und den Er­ben mit an die Hand geben würde. Noch bes­ser wäre es, wenn es in Deutsch­land ein  Schul­pflicht­fach „Rechts­kun­deun­ter­richt“ geben würde.

Für die al­te Da­me kä­me dies na­tür­li­ch zu spät. In ei­ner immer kom­ple­xer wer­den­den Welt scheint es mir per­sön­lich an­ge­bracht, jun­ge Men­schen auch in die­ser Hin­sicht für das Leben fit zu ma­chen.

 

Sind Notarkostenrechnungen immer richtig?

No­ta­re gehören zu den Per­so­nen, de­nen ein Großteil der Be­völ­ke­rung be­din­gungs­los vertraut. Das fol­gen­de Er­leb­nis einer Man­dan­tin gibt An­lass, daran zu zweifeln.

Im Früh­jahr 2013 such­te die Man­dan­tin einem Notar im Südhessischen auf, um ei­ne Er­klä­rung be­ur­kun­den zu las­sen.  Ge­le­gent­lich dieses Vor­gangs wurde sie vom Notar angesprochen, ob sie denn schon ei­ne Vor­sor­ge­voll­macht erstellt hät­te. Dies Fra­ge verneinte sie. Den Vor­schlag des Notars, er könne ihr mal sein Mus­ter schicken, ver­stand die Da­me nicht als Auf­trags­er­tei­lung. Sie war da­her sehr über­rascht, als sie nach vier Jah­ren ei­ne No­tar­kos­ten­rech­nung über ei­nen Ent­wurf er­hi­elt. Das Mus­ter hatte sie seinerzeit zwar bekommen, al­ler­dings entsorgt.

Mein Auf­trag war daher zu prüfen, ob überhaupt ein No­tar­ver­trag zustandegekommen war. Bei der Prü­fung dieses Vor­gangs stellte sich heraus, dass der No­tar nach  dem neu­en Ge­richts­kos­ten und No­tar­kos­ten­ge­setz abgerechnet hatte, obwohl seine Tätigkeit seinerzeit noch unter der Geltung der Kostenordnung stattgefunden hat­te, die er dem­zu­fol­ge bei seiner Rechnung hät­te zugrundelegen müssen. Er hatte also das falsche Gesetz angewendet.
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Die Er­ben­ge­mein­schaft und die Rache

Die Er­ben­ge­mein­schaft ist oft­mals die letzte Gelegenheit, ver­meint­lich alte Rech­nun­gen unter Ge­schwis­tern zu präsentieren.

In so man­chem Fall löst das Ver­hal­ten der beteiligten Per­so­nen nur noch Kopfschütteln aus.

In ei­nem besonders krassen Fall ist der längst ­le­ben­de El­tern­teil vor annähernd zwei­e­inhalb Jahren verstorben. Es sind vier Ab­kömm­lin­ge vor­han­den. Da­von blo­ckie­ren der Äl­tes­te und die Jüngs­te ohne ersichtlichen Grund die Erb­aus­ei­nan­der­set­zung. Der Nach­lass ist übersichtlich. Ne­ben einem Wohn­haus und ei­ni­gen unbebauten Grund­stü­cken sind noch ein PKW, Haus­rat und ein paar wer­thal­ti­ge Gegenstände vorhanden. Die Grund­stü­cke liegen in drei verschiedenen Amtsgerichtsbezirken.

Nach­dem eineinhalb Jahre lang kei­ner­lei  Mit­wir­kung der beiden Blo­ckie­rer an der Erbauseinandersetzung erfolgt war, wur­de vor  einem Jahr die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung hinsichtlich aller Grund­stü­cke in die Wege geleitet. Es folg­ten An­trä­ge auf vor­läu­fi­ge Einstellung der Zwangs­ver­stei­ge­rungen wegen angeblich unmittelbar bevorstehender Ei­ni­gung, obwohl die Blockierer keinerlei Anstalten dazu unternahmen.  Diese Anträge wurden  nach Mo­na­ten  von den zuständigen Ge­rich­ten zurückgewiesen. Weiterlesen

Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist in der Regel nicht rechtsmißbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass der Wunsch des Verbrauchers, sich einen Preisvorteil zu sichern, keinen Rechtsmissbrauch darstellt. Die Motive für den Widerruf eines Vertrages sind nach dem Gesetz eindeutig unbeachtlich. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für den Widerruf von Darlehnsverträgen.

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

Er begründet dies wie folgt:

„Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

Wörtlich: „Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.“

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der  Wunsch des Verbrauchers, Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält, hierüber zu entscheiden.

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle, Nr. 037/2017 vom 16.03.2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Verträge über Schwarzarbeit sind nichtig, also nicht existent. Das gilt auch, wenn ein Teil der Arbeit schwarz bezahlt werden soll oder die Schwarzarbeit nahträglich vereinbart wird.

Folgen: Der Handwerker hat keinen Anspruch auf Vergütung. Der Auftraggeber hat bei Mängeln kein Ansprüche auf Nachbesserung, Schadenseratz, etc.

Das hat heute der BGH  entschieden.

Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** nichtig, § 134 BGB*. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG***). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).

Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird.

Vorinstanzen:

LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai 2015 – 91 O 1354/14

OLG Bamberg – Urteil vom 29. Juni 2016 – 8 U 63/15

Karlsruhe, den 16. März 2017

*§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

**§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

***§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:

Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501