Archiv für den Monat: Mai 2017

Mieterschutz weiter gestärkt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der  Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigung des vermieters, der das Objekt erworben hatte, unwirksam ist, weil weder der vom Vermieter  geltend gemachte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) noch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* gegeben war.

Es geht um einen Fall des sogenannten Nutzungsbedarfs.  Da der Vermieter das erworbenen Onjekt einem sozialen Zweck zuführen wollte, war eine Verwertunsabsicht nicht gegeben.

Bei Anwendung der  allein in Betracht kommenden Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine  Einzelfallprüfung und Abwägung der beiderseitigen Interessen  von Mieter und Vermieter erforderlich.

„Bei der Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sind. Allgemein verbindliche Betrachtungen verbieten sich dabei.“

Kommentar: Die Kündigungen von vermietetem Wohnraum werden häufiger nicht zum Erfolg führen.

Kontogebühr beim Bausparvertrag von Verbrauchern ist unwirksam!

Die Verwaltung von Bauspardarlehen erfolgt  im eigenen Interesse der Bausparkasse und ist keine Leistung an den Kunden. Ohne Leistung gibt es auch kein Geld! 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 09.05.2017): 

Die Vertragsklausel für die Erhebung einer „Kontogebühr“ im Bauspardarlehen ist eine Preisnebenabrede.

Die Verwaltung des Vertrages, die Verbuchung der Zahlungen des Kunden und die Ermittlung der Zuteilungsreife des Bauspardarlehens geschehen ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse. Aus diesem Grund kann die Bausparkasse auck keine Kontogebühr verlangen.

„Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung  als angemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase wird schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.“

Kommentar: Pro Jahr handelt  es sich pro Darlehen um dreistellige Beträge, die bei der Tilgung fehlen. Außerdem fallen hierdurch unberechtigte Zinsen an. Der Kunde wird also dreimal geschädigt!