Archiv für den Monat: April 2017

Das muss man den Menschen doch sagen! – Wenn der Nachlass überschuldet ist,

Das muss man den Leuten doch sagen!

Vom paar Ta­gen  musste ich ei­ner über 80 Jahre alten Da­me erklären, dass  sie nach dem Tod des Soh­nes nicht nur des­sen geringes Ver­mö­gen, sondern auch des­sen Verbindlichkeiten geerbt hatte. Das Er­be hat­te sie be­reits an­ge­nom­men.  Sie hat­te selbst- ver­ständ­lich auch die Kos­ten der Beerdigung getragen.  Dass sich Schul­den eben­falls ver­er­ben, das war ihr nicht bekannt. Sie konn­te gar nicht verstehen, wa­rum die Gel­der, die sie schon aus ei­ge­nem Ver­mö­gen für die Be­er­di­gung und Grab­an­la­ge bezahlt hat­te, in dem Zusammenhang keine Rolle spielen.

Mei­nem Hin­weis, sie könne noch Nach­las­sin­sol­venz be­an­tra­gen, müsse dann aber die ge­rin­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de herausgeben, woll­te sie dann doch nicht folgen.  Zu vie­le Er­in­ne­run­gen waren mit diesen Gegenständen verbunden.

 Ihr Satz zum Ab­schied lautete: „Das muss man den Leu­ten doch sagen!“

Ju­ris­ten ge­hen all­zu oft ganz selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass die Be­völ­ke­rung  ih­re Rechte schon kennen wird. Das ist lei­der ganz und gar nicht der Fall.

Bes­ser wäre es, wenn Be­hör­den, hier z.B. das Nachlassgericht, ei­ne Seite mit All­ge­mei­nen Hin­wei­sen verfassen und den Er­ben mit an die Hand geben würde. Noch bes­ser wäre es, wenn es in Deutsch­land ein  Schul­pflicht­fach „Rechts­kun­deun­ter­richt“ geben würde.

Für die al­te Da­me kä­me dies na­tür­li­ch zu spät. In ei­ner immer kom­ple­xer wer­den­den Welt scheint es mir per­sön­lich an­ge­bracht, jun­ge Men­schen auch in die­ser Hin­sicht für das Leben fit zu ma­chen.

 

Sind Notarkostenrechnungen immer richtig?

No­ta­re gehören zu den Per­so­nen, de­nen ein Großteil der Be­völ­ke­rung be­din­gungs­los vertraut. Das fol­gen­de Er­leb­nis einer Man­dan­tin gibt An­lass, daran zu zweifeln.

Im Früh­jahr 2013 such­te die Man­dan­tin einem Notar im Südhessischen auf, um ei­ne Er­klä­rung be­ur­kun­den zu las­sen.  Ge­le­gent­lich dieses Vor­gangs wurde sie vom Notar angesprochen, ob sie denn schon ei­ne Vor­sor­ge­voll­macht erstellt hät­te. Dies Fra­ge verneinte sie. Den Vor­schlag des Notars, er könne ihr mal sein Mus­ter schicken, ver­stand die Da­me nicht als Auf­trags­er­tei­lung. Sie war da­her sehr über­rascht, als sie nach vier Jah­ren ei­ne No­tar­kos­ten­rech­nung über ei­nen Ent­wurf er­hi­elt. Das Mus­ter hatte sie seinerzeit zwar bekommen, al­ler­dings entsorgt.

Mein Auf­trag war daher zu prüfen, ob überhaupt ein No­tar­ver­trag zustandegekommen war. Bei der Prü­fung dieses Vor­gangs stellte sich heraus, dass der No­tar nach  dem neu­en Ge­richts­kos­ten und No­tar­kos­ten­ge­setz abgerechnet hatte, obwohl seine Tätigkeit seinerzeit noch unter der Geltung der Kostenordnung stattgefunden hat­te, die er dem­zu­fol­ge bei seiner Rechnung hät­te zugrundelegen müssen. Er hatte also das falsche Gesetz angewendet.
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Die Er­ben­ge­mein­schaft und die Rache

Die Er­ben­ge­mein­schaft ist oft­mals die letzte Gelegenheit, ver­meint­lich alte Rech­nun­gen unter Ge­schwis­tern zu präsentieren.

In so man­chem Fall löst das Ver­hal­ten der beteiligten Per­so­nen nur noch Kopfschütteln aus.

In ei­nem besonders krassen Fall ist der längst ­le­ben­de El­tern­teil vor annähernd zwei­e­inhalb Jahren verstorben. Es sind vier Ab­kömm­lin­ge vor­han­den. Da­von blo­ckie­ren der Äl­tes­te und die Jüngs­te ohne ersichtlichen Grund die Erb­aus­ei­nan­der­set­zung. Der Nach­lass ist übersichtlich. Ne­ben einem Wohn­haus und ei­ni­gen unbebauten Grund­stü­cken sind noch ein PKW, Haus­rat und ein paar wer­thal­ti­ge Gegenstände vorhanden. Die Grund­stü­cke liegen in drei verschiedenen Amtsgerichtsbezirken.

Nach­dem eineinhalb Jahre lang kei­ner­lei  Mit­wir­kung der beiden Blo­ckie­rer an der Erbauseinandersetzung erfolgt war, wur­de vor  einem Jahr die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung hinsichtlich aller Grund­stü­cke in die Wege geleitet. Es folg­ten An­trä­ge auf vor­läu­fi­ge Einstellung der Zwangs­ver­stei­ge­rungen wegen angeblich unmittelbar bevorstehender Ei­ni­gung, obwohl die Blockierer keinerlei Anstalten dazu unternahmen.  Diese Anträge wurden  nach Mo­na­ten  von den zuständigen Ge­rich­ten zurückgewiesen. Weiterlesen